Bund und Länder haben sich am Freitag auf ein zehnjähriges Förderprogramm für Schulen geeinigt, um insgesamt 20 Milliarden Euro in Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern zu investieren. Die Investitionen werden ab August beginnen und voraussichtlich zehn Prozent aller Schüler in Deutschland erreichen, wobei etwa 60 Prozent der geförderten Schüler Grundschüler sein sollen.
Verteilung der Fördermittel
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte, dass die Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, vom Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte abhängen soll. Sie betonte: „Die Bundesmittel würden ‚ganz spezifisch bedarfsgerecht auf die Länder verteilt‘ und ‚anhand von geeigneten Sozialkriterien dann auch ausgewiesen'“. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen verwendet werden. Weitere 30 Prozent fließen als „Chancenbudgets“ in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung, beispielsweise in Lernförderung. Das verbleibende Drittel soll für die Stärkung „multiprofessioneller Teams“ eingesetzt werden.
Reaktionen und weitere Planungen
Christine Streichert-Clivot (SPD), die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, sieht in dem Programm eine Chance, den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Karin Prien (CDU), die Koordinatorin der unionsgeführten Kultusministerien, betonte die Notwendigkeit, die Digitalisierung an Schulen weiterhin zu fördern. Sie sieht die Zustimmung der Länder zum Programm in der Tatsache begründet, dass „wir wesentliche Schritte aufeinander zugegangen sind und der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben hat“.
Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Belastung des Programms. Prien warnte: „Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht“.
Stefanie Hubig (SPD), Koordinatorin der SPD-geführten Kultusministerien, betont, dass Bildungserfolg immer noch „zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern“ abhängt. Ihrer Meinung nach wird das Startchancen-Programm dazu beitragen, Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten zu machen.
Die Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern sollen nun folgen, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung des Programms erfolgen soll.
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