Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Bundestagsabgeordneten, um über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres zu beraten – ein Vorhaben, dem die FDP kategorisch widerspricht.
Absage von der FDP
Im Hinblick auf eine bevorstehende Diskussion über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres hat die FDP deutlich Stellung bezogen. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Es sei nicht nur unzumutbar für junge Menschen, die bereits von der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, sondern auch für unser Land, das vor großen Herausforderungen steht – so die eindeutige Aussage der Bildungsministerin. „Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen. Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.“
Steinmeiers Initiative
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich bereits seit längerem für eine sogenannte Pflichtzeit stark macht, hat den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen. Damit will er seine Bemühungen in dieser Sache vorantrieben.
Alternativen und Kürzungen
Als Alternative zum Pflichtdienst schlägt Stark-Watzinger eine Stärkung der Freiwilligendienste vor. Dies steht jedoch im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für Freiwilligendienste ab 2024 um 23,7 Prozent und in den folgenden Jahren weiter zu kürzen.
