Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt sich für eine Überarbeitung mehrerer Gesetze ein, um der Wissenschaft in Deutschland größere Freiheiten zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Forschung an Embryonen und Stammzellen, die Kernfusion und die Regulierung der Künstlichen Intelligenz.
Forderung nach mehr Freiraum für Forschung
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die sich auf ein Papier mit dem Titel „Offensive für Technologieoffenheit“ bezieht, fordert Bettina Stark-Watzinger eine Änderung der Gesetze in Bezug auf die Forschung an Embryonen, Stammzellen und Kernfusion. Die aktuelle Gesetzgebung setze „zu enge Grenzen – auch bei den Möglichkeiten zu internationaler Kooperation“. Sie ist der Ansicht, „der rechtliche Rahmen bedürfe deshalb dringend einer Überarbeitung“ und sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Kritik an EU-weiter Regulierung der Künstlichen Intelligenz
Stark-Watzinger betrachtet auch die Regulierung der Künstlichen Intelligenz durch die Europäische Union als zu restriktiv. Sie spricht sich für die Schaffung „forschungsoffener Experimentierräume“ bei der Umsetzung in nationales Recht aus. Es müsse „zügig ein Reallabore-Gesetz“ geben, welches „fachspezifische Experimentierklauseln ermöglicht“.
Weitere Forderungen
Weitere Forderungen der Bundesforschungsministerin umfassen die Lockerung der Regeln auf EU-Ebene, den erleichterten Umgang mit Daten, die CO2-Abscheidung und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. In Deutschland bestehe ihrer Meinung nach „eine zu starke Gewichtung von Risiken in der Technikfolgenabschätzung“.
Kritik an Stark-Watzinger
In der jüngsten Vergangenheit gab es Kritik an Bettina Stark-Watzinger, da ihr Ministerium die Prüfung des Geldentzugs für Wissenschaftler in Erwägung gezogen hat, die eine Resolution gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps auf einem Berliner Universitätsgelände unterschrieben hatten. Kritiker sahen darin eine Einschränkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
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