Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, kritisiert den Vorschlag zur Begrenzung der Asylsuchenden in Europa und betont die Notwendigkeit langfristiger Lösungen.
Stamp lehnt Asylkontingente ab
Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisierte jüngst den Vorschlag, die Anzahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen dürfen, zu begrenzen. “Der Vorschlag, das Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar”, sagte Stamp gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Stamps Aussagen zur Migrationspolitik
Stamp unterstrich die Bedeutung durchdachter und nachhaltiger Lösungen für die Migrationspolitik: “Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten”, warnte er. Migrationsabkommen könnten langfristig mehr Ordnung in das System bringen, erklärte Stamp weiter. Er plädiert dafür, Bund, Länder und Kommunen sollten den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.
Die Debatte über Asylkontingente
Die Debatte um Asylkontingente wurde durch den CDU-Politiker Jens Spahn aufgegriffen, der eine Wende in der Migrationspolitik forderte. Spahn plädierte dafür, jährlich 300.000 bis 500.000 Geflüchtete in Europa aufzunehmen und zu verteilen. Dabei sollte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Auswahl der Menschen vornehmen. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zur Idee der Kontingente geäußert.
Stamp betonte jedoch die bereits erzielten Fortschritte und hob hervor: “Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Das braucht jedoch Zeit.” Der Fokus liegt laut Stamp auf systematischen und langfristigen Strategien, um die Migrationsströme effektiv zu lenken.
