# Städtetag wirft Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-02T16:22:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-02T16:22:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/staedtetag-wirft-bundesregierung-vertrauensbruch-vor-762423/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte seine Teilnahme an einem Gespräch mit Kanzleramtsministerin Nina Warken ab. Er wirft der Bundesregierung vor, die Städte finanziell im Stich zu lassen.

## Kritik an fehlendem Pflegedeckel und Timing

"Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant".

Besonders kritisiert Jung, dass ein Deckel für die Eigenanteile Pflegebedürftiger nicht vorgesehen ist. Dieser hätte nach seiner Einschätzung auch die Kommunen entlastet. "Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht". Die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss schicken.

### Vorwurf des Vertrauensbruchs

Dass das Bundeskabinett das Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September beschloss, obwohl am Folgetag das Konnexitätsprinzip in Kraft trat, bewertet Jung als "Affront". Hintergrund ist die neue Regel, wonach der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen soll, wenn Gesetze Länder und Kommunen belasten.

Jung warf der Bundesregierung deshalb einen Vertrauensbruch vor. "Ein Gesetz, das die Kommunen finanziell stark belastet, einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen, ist ein Vertrauensbruch", sagte er. Für weitere Gespräche mit dem Bund fehle jetzt erst einmal die Grundlage. "Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch` einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern", so Jung auch mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken.

### Langjährige Forderungen der Kommunen

Dem Städtetagspräsidenten zufolge fordern die Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden Sozialkosten. "Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historischen dramatischen Finanzlage befinden".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück