Der Deutsche Städtetag wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, bei der Debatte um das Deutschlandticket von eigenen Versäumnissen abzulenken. Insbesondere geht es um fehlende Bundesmittel für den Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Städtetag kritisiert Bundesfinanzminister
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe): “Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt.” Dedy kritisierte, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht realisiert wurde. “Das Ausbleiben von Bundesmitteln für einen besseren ÖPNV jetzt auf das Deutschlandticket zu schieben, lenkt davon ab, dass der Bund bei den Finanzen für den Modernisierungspakt immer noch blockt.”
Vergleich hinkt, so Dedy
Des Weiteren erklärte der Verbandschef, dass die von Lindner gezogenen Vergleiche in Bezug auf die Kosten unzutreffend seien. “Der Vergleich des Bundesfinanzministers hinke, weil die Summen nicht zusammenpassen. Was der Bund bei einem höheren Ticketpreis sparen würde, bewegt sich im Millionenbereich. Bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur geht es um zweistellige Milliardenbeträge.”
Mehr Geld für den Nahverkehr
Dedy betonte die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung des Nahverkehrs: “Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten.” Er forderte eine langfristige und saubere Ausfinanzierung des Deutschlandtickets und mahnte zur Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts für den ÖPNV.
✨ durch KI bearbeitet, .
