# Städtetag fordert Umdenken bei Verkehrsplanung und Finanzhilfen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-08-22T05:22:04+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-08-22T05:22:09+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/staedtetag-fordert-umdenken-bei-verkehrsplanung-und-finanzhilfen-746147/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Angesichts von Hitzewellen und Rekordtemperaturen verlangt der Städtetag ein Umdenken in der Verkehrsplanung und mehr Geld für Hitzeschutz. Präsident Burkhard Jung warnt zudem vor den Folgen der Finanznot der Kommunen und fordert grundlegende Reformen. ## Weniger Parkplätze, mehr Grünflächen "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels klarkommen wollen", sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung, SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Leipzig, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jeder Baum sei ein Segen für eine Stadt. Wo Bäume gepflanzt oder Regenspeicher angelegt würden, müsse anderes weichen. Sechsspurige Straßen könnten nicht mehr die Lösung sein. Um Städte resilienter zu machen, müsse man Verkehrsströme neu denken: Anwohnerparken, Carsharing-Anreize, Jobräder und ein massiv gestärkter öffentlicher Nahverkehr seien nötig. Als Vorbilder nennt Jung Städte wie Kopenhagen, Amsterdam oder Oslo. ### Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe Angesichts niedriger Pegelstände in Flüssen fürchtet Jung, dass dies erst der Anfang sei. "Damit müssen wir umgehen", forderte er. Er bekräftigt die Forderung, Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen. "Das würde aus dem ganzen Thema eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen, für die Geld bereitgestellt werden muss", sagte er. Derzeit reiche die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht für angemessene Investitionen. Jung warnt vor wachsender Unzufriedenheit in der Verwaltung. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber es sieht düster aus". "Sonst mache ich mir ganz große Sorgen um den Zustand der Demokratie". Er fordert eine Soforthilfe für Kommunen. "Der Bund könnte den Kommunen zum Beispiel mehr von der Umsatzsteuer abgeben. Außerdem kann es nicht sein, dass die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Leistungen erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekommen." Zudem müsste die Aufgabenverteilung neu geregelt werden, etwa durch zentrale Steuerung von Kindergeld, Wohngeld, Passwesen oder Kfz-Anmeldungen. Der Städtetag verlangt von der Bundesregierung ein neues Sondervermögen für Kommunen. "Am Beispiel des letzten Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung sieht man, dass das Geld über das Stopfen von Löchern hinaus nicht ausreicht, um die Notlage der Städte zu lindern". "Trotzdem halte ich dieses Vorgehen für die Entlastung der kommunalen Finanzen für absolut notwendig." Grund ist ein Defizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr. "Ich bin seit 21 Jahren im Amt und habe viele Höhen und Tiefen miterlebt. Aber so eine dramatische Situation der Finanzen hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben". Jung kritisiert die bisherige Finanzplanung der Regierung. "Jetzt müssen wir trotz Protestaktionen, trotz vieler Spitzengespräche mit scheinbar verständnisvollen Antworten feststellen: Es passiert wenig". "Bei ganz vielen sind die Nerven so angespannt, dass sie überlegen, ob und wie sie Widerstand leisten können." --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück