(mit Material von dts) Deutscher Städtetag fordert verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten
Der Deutsche Städtetag drängt auf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen“. Lewe fordert, dass der Bund wieder vollständig die Unterbringungskosten übernimmt, da im Durchschnitt der letzten Jahre nur etwa 70 Prozent der Kosten übernommen wurden.
Automatische Anpassung der Mittel an Flüchtlingszahlen gefordert
Lewe betont auch, dass die Beteiligung des Bundes automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen angepasst werden muss. Dabei sollten nicht nur die Versorgungs- und Unterbringungskosten, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen berücksichtigt werden. Um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern, sollte es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Der Bund müsse sich auch direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen.
Mittel sollen bereits ab 2024 abgesichert werden
Lewe fordert zudem, dass die nötigen Mittel bereits im Bundesetat 2024 abgesichert werden sollten. „Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen“, so Lewe. Die Städte dürfen nicht weiterhin finanziell belastet werden, da die Integration von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei.
