Der Städte- und Gemeindebund drängt vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Einführung eines Migrationsgesetzbuches, das alle zuwanderungspolitischen Maßnahmen bündelt. Neben konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen und einem digitalen Ausweis für Geflüchtete, fordert der Bund einen „Neustart in der Migrationspolitik“, da viele Städte und Gemeinden ihre Leistungsgrenze erreicht hätten.
Migrationsgesetzbuch zur Bündelung von Maßnahmen
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, äußert sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Notwendigkeit eines Migrationsgesetzbuches. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Umsetzung von Prinzipien und Integration von Bausteinen
Landsberg betonte die Bedeutung der Umsetzung der Prinzipien „Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren“ in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. „Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.“
Neustart in der Migrationspolitik gefordert
Der Hauptgeschäftsführer pocht auf einen Neustart in der Migrationspolitik, der auch die Einführung eines digitalen Flüchtlingsausweises beinhaltet. „Zusätzlich sollte bundeseinheitlich ein digitaler Flüchtlingsausweis eingeführt werden, in dem die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können“, fügte Landsberg hinzu.
Auslastung der Städte und Gemeinden
Laut Landsberg sind viele Städte und Gemeinden bereits „über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration“. Es seien nachhaltige Finanzierungslösungen von Bundesseite notwendig. „Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten“, mahnte Landsberg.
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