Dem neuesten Bericht des „Handelsblatts“ zufolge haben Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgegeben, obwohl diese Mittel in ihren Haushalten eingeplant waren. In Reaktion auf diese Zahlen fordern Politiker und Ökonomen eine umfassende Reform der Verwaltung.
Unausgegebene Mittel des Bundes und der Länder
Laut dem „Handelsblatt“ schiebt der Staat einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 20. August zeigt, dass die Bundesministerien insgesamt 29 Milliarden Euro ins Jahr 2024 übertragen haben. Den größten Anteil daran hatte das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) mit 7,9 Milliarden Euro. Es wurde gefolgt vom Bauministerium unter Klara Geywitz (SPD) mit 3,2 Milliarden, dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 2,7 Milliarden und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,3 Milliarden Euro.
Unausgegebene Mittel in den Ländern
In den 16 Finanzministerien der Länder haben laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ rund 47 Milliarden Euro nicht ausgegebene Mittel verblieben. Bayern, mit 14,1 Milliarden Euro, führte die Liste an, gefolgt von Baden-Württemberg mit 9,5 Milliarden und Hamburg mit 3,9 Milliarden Euro. Vor allem in den Bereichen Verkehr, Soziales und Wissenschaft wurden bei den Ländern Mittel nicht ausgegeben.
Reaktionen und mögliche Lösungen
Ausgabereste entstehen oft, wenn Bauprojekte sich verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Projekte können auch aufgrund von Verwaltungsengpässen nicht umgesetzt werden. Diese Probleme haben Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, der die Zahlen beim Bundesfinanzministerium angefragt hatte, und andere besorgt gestimmt. „Die Höhe der Ausgabereste und die damit einhergehende Bugwelle ist besorgniserregend“, sagte Haase.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte zu und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Reform: „Wir brauchen eine Staatsreform – das wird immer offensichtlicher“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“.
Konkrete Vorschläge
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlug vor, die Vergaberichtlinien zu vereinfachen und den Empfängern einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass das Geld ordnungsgemäß verwaltet werde. Er warnte jedoch vor den damit verbundenen Risiken: „Allerdings muss man dann auch bereit sein, eine höhere Fehlerquote zu akzeptieren. Ganz einfach ist das auch nicht.“
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