Eine parteiübergreifende Mehrheit erkennt die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse und ist bereit, diese umzusetzen, so die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Diese Aussage steht im Kontext der Diskussionen um eine mögliche Reform noch vor der Bundestagswahl im September 2025.
Saskia Esken sieht parteiübergreifende Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, zeigte sich in einem Gespräch mit dem “Handelsblatt” optimistisch hinsichtlich einer Reform der Schuldenbremse. Sie reagierte damit auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der eine solche Reform noch vor der Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen hatte. “Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit dieser Reform erkannt hat und bereit ist, sie umzusetzen”, sagte Esken.
CDU-geführte Länder mehrheitlich pro Reform
Wegner hatte im Interview mit derselben Zeitung betont, dass die CDU-geführten Länder “mehrheitlich” eine Reform befürworteten, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Unterschiede in der Einstellung der CDU-Länder zur Schuldenbremse gebe es seiner Meinung nach nur in Nuancen.
Esken führte zur Begründung für die Notwendigkeit einer Reform die Folgen der Sparpolitik der letzten Jahre an. Diese seien beispielsweise in Form von veralteter Infrastruktur, fehlenden Kitaplätzen und maroden Schulgebäuden für die Bürger täglich spürbar. “Das sind keine kleinen Ärgernisse im Alltag, das hemmt unser wirtschaftliches Wachstum und schadet so unserem Wohlstand”, betonte Esken.
FDP vertritt gegensätzliche Position
Demgegenüber äußerte sich Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, im “Handelsblatt”: “Die FDP steht für solide und nachhaltige Staatsfinanzen.” Er warf SPD und Grünen vor, sich “dem Schuldenpopulismus” verschrieben zu haben. Die CDU verfüge hingegen über “keine klare Linie”. Der FDP-Politiker betonte: “Die Wirtschaftswende kann nur im Einklang mit Haushaltsdisziplin und einer Priorisierung bei den Staatsausgaben gelingen.”
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