Unzufriedenheit innerhalb der SPD über den Kurs von Kanzler Olaf Scholz nimmt zu, mit Forderungen nach einer stärkeren sozialdemokratischen Ausrichtung der Ampel-Koalition und härterem Vorgehen gegenüber der FDP, so Juso-Vizechef Philipp Türmer und andere Parteimitglieder.
Parteiinterne Forderungen nach entschiedener SPD-Linie
In der SPD schwellen die Stimmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer stärkeren Positionierung auffordern, an. Laut Juso-Vizechef Philipp Türmer braucht die Ampel-Koalition dringend eine sozialdemokratische Linie. Türmer äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seinen Wunsch nach mehr Härte von Scholz gegenüber den Liberalen und ihrem Parteichef Christian Lindner. „Nachdem die FDP die Kindergrundsicherung kleingemacht hat, wird es Zeit, dass die SPD mit Mietenstopp und Industriestrompreis zeigt: Diese Koalition besteht aus mehr als den Liberalen“, so Türmer.
Sorge um Zustimmung im Wahlvolk
Auch aus dem hessischen Landesverband der SPD kommen kritische Töne. Bundestagsabgeordneter und Bezirkshessen-Süd Chef Kaweh Mansoori berichtet von zunehmender Unzufriedenheit im Wahlvolk: „Die Leute sagen: Scholz führt doch die Regierung, er muss mal auf den Tisch hauen.“ Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen, bei denen die SPD in Umfragen bei rund 20 Prozent und damit hinter der CDU liegt, sieht Mansoori die Notwendigkeit einer klaren sozialdemokratischen Agenda: „Wir haben eine Chance in Hessen, aber bislang keinen Rückenwind aus Berlin“.
SPD-Parlamentarier fordern mehr Fokus auf Sozialpolitik
Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den ostdeutschen Bundesländern. SPD-Abgeordneter Erik von Malottki aus Mecklenburg-Vorpommern schilderte dem „Spiegel“, dass die Bevölkerung unter sinkenden Einkommen leide: „Ich habe in den letzten Wochen vor Ort gesehen, wie viel Frust das bei den Menschen auslöst“. Von Malottki fordert, die SPD müsse Lösungen für Gering- und Normalverdiener in den Vordergrund rücken, „gerade jetzt, wo die AfD in Umfragen so stark ist“.
