Das Wirtschaftsforum der SPD fordert ein nationales Desinformationsabwehrzentrum, um den Umgang mit digitalen Falschinformationen zu verbessern und wirtschaftliche Risiken zu begrenzen. In einem Positionspapier kritisiert der SPD-nahe Berufsverband eine aus seiner Sicht zu zersplitterte staatliche Reaktion auf Desinformation, die sich durch generative KI stark beschleunige und professionalisiere.
SPD-Wirtschaftsforum warnt vor Wirtschaftsrisiko durch Desinformation
Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Nora Heer, sagte den Funke-Zeitungen, Desinformation werde durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert blieben. Laut Heer ist die größte Herausforderung nicht die Technologie, sondern die Koordination. Man müsse bestehende Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung in einer gemeinsamen Echtzeit-Architektur zusammenführen. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen oft in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie“, so Heer (Funke-Zeitungen).
In dem Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, ist die Rede von einem handfesten Wirtschaftsrisiko für Deutschland durch digitale Desinformation. In den vergangenen Jahren habe diese sich zu einer der größten Herausforderungen für demokratische Gesellschaften entwickelt. Im Fokus stünden dabei insbesondere koordinierte, gezielte Desinformationskampagnen – häufig mit staatlichem oder staatlich unterstütztem Hintergrund.
Forderung nach nationalem Desinformationsabwehrzentrum
In Deutschland gibt es mehrere Institutionen, die sich mit den Gefahren im digitalen Raum beschäftigen. Diese Beispiele bezeichnete das SPD-Wirtschaftsforum in seinem Papier jedoch lediglich als Ansätze zur Koordination und Analyse (Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, zitiert von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe).
Laut den Autoren des Positionspapiers muss das von ihnen geforderte nationale Desinformationsabwehrzentrum vier zentrale Aufgaben erfüllen: die Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, eine Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen.
Technologische Innovationen als Ergänzung
Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum in dem Positionspapier für die Förderung von technologischen Innovationen aus – unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme (Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, Funke-Mediengruppe).
