Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. Wegen der steigenden Gewaltdelikte mit Messern plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts, die Unterstützung von den Grünen erhält. FDP und Linke sehen dagegen die Umsetzung bestehender Regeln als vorrangig, während die Unionsfraktion und die AfD unterschiedliche Kritikpunkte vorbringen.
Vorwürfe gegen die FDP
Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, warf in der „Welt“ dem Koalitionspartner FDP vor, eine notwendige Verschärfung des Waffenrechts zu blockieren. „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.“
Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant laut „Bild am Sonntag“, das Waffenrecht aufgrund der anhaltend steigenden Anzahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz zu verschärfen. Die Reform sieht unter anderem restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vor.
Unterstützung von den Grünen
Die Grünen unterstützen die Pläne von Faeser. Irene Mihalic, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der „Welt“, dass die Reform des Waffenrechts überfällig sei und die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen ein Schritt in die richtige Richtung seien.
FDP pocht auf Zuständigkeit der Länder
Die FDP sieht dagegen die Länder in der Verantwortung. Manuel Höferlin, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, verwies darauf, dass das Waffengesetz den Ländern bereits weitreichende Möglichkeiten gibt, das Führen von Messern zu beschränken.
Unionsfraktion: Reform ist überfällig
Die Unionsfraktion sieht die Reform ebenfalls als notwendig an. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert eine Erhöhung der Kontrollmöglichkeiten der Polizei.
Positionen von AfD und Linken
Während der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, die geplanten Maßnahmen als zu geringfügig kritisiert, betont die Linken-Abgeordnete Martina Renner, dass das Problem in der Durchsetzung bestehender Gesetze liege.
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