Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt vor der weiteren Blockade des Transparenzgesetzes durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Dieses Gesetz soll den Krankenhäusern kurzfristige Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro bieten und den Patienten mehr Transparenz und Informationen über die Krankenhauslandschaft und die Versorgungsqualität liefern.
SPD-Fraktionsvize warnt vor Blockade des Transparenzgesetzes
Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize, warnt vor einer Blockade des Transparenzgesetzes und reagiert damit auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Diese hatte die Länder zur erneuten Ablehnung des Gesetzes im Rahmen der Krankenhausreform aufgefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Schmidt: „Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals steht. Genau deswegen haben wir im Krankenhaustransparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro verankert.“
Neue Finanzmittel für Kliniken
Die Mittel, die durch das neue Gesetz bereitgestellt werden, sollen das Geld schneller zu den Krankenhäusern leiten, die es benötigen. Zudem wird durch eine Verbesserung des Landesbasisfallwerts mehr Geld für die Krankenhäuser bereitgestellt. „Voraussetzung ist, dass die Länder dem Gesetz zustimmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft leistet den Kliniken somit einen Bärendienst, indem sie einer Blockade das Wort redet“, fügte Schmidt hinzu.
Bedürfnis nach Transparenz und Reform
Die Blockierung dieses Gesetzes, argumentiert Schmidt, verhindert, dass Patienten mehr Transparenz und Informationen über die Krankenhauslandschaft und die Versorgungsqualität erhalten. „Endlos mit der Gießkanne Geld über Krankenhäuser auszuschütten, die oftmals nicht mal mehr das Personal haben, alle Stationen zu besetzen, ist keine Lösung. Stattdessen müssen wir gemeinsam mit den Ländern endlich die notwendigen Reformschritte beginnen, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen“, erklärte Schmidt.
Die Ablehnung des Transparenzgesetzes wurde vom Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, unterstützt, der auf einen Inflationsausgleich gepocht hatte.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich an diesem Mittwoch mit dem Gesetz befassen.
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