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Berlin (dts) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. “Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.” Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht “den Realitäten anpassen”, fügte Mast hinzu. “Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher die Möglichkeit zur Einbürgerung haben. Das ist nicht nur fair, sondern auch sinnvoll.”
Deutschland sei mit einem hohen Fachkräftemangel angewiesen “auf Menschen, die mit der notwendigen Qualifikation zu uns kommen wollen”, so die SPD-Politikerin. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffe zudem einen zusätzlichen Anreiz, sich auf Deutschland einzulassen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte die Union vor einer Blockade. “Ich erwarte heute von der Union, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat und eine schnelle Einbürgerung mitträgt”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben).
“Ich höre aber schon wieder Alexander Dobrindt, der davon schwadroniert, mit einer schnelleren Einbürgerung würde der deutsche Pass verramscht. Das ist grober Unfug.” Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes wäre schon vor 20 Jahren fällig gewesen, sagte der Linke-Politiker. Damals aber habe die CDU in Hessen bei der ersten Landtagswahl nach dem Wahlsieg 1998 von Rot-Grün im Bund “blockiert und mit ihrer Kampagne de facto gegen Ausländer unterschreiben lassen”.
Ramelow stellte eine Zustimmung der von ihm geführten rot-grün-roten thüringischen Minderheitsregierung im Bundesrat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. “Ich schaue mir dann den Gesetzestext an, begleite es aber positiv und werde das sehr unterstützen”. Allein Thüringen werbe derzeit “sogar Azubis aus Vietnam, Usbekistan, aus der Mongolei oder aus der Ukraine an, da könnten wir die hier Geborenen auch gleich einbürgern. Es geht um die Zukunft unseres Landes und da wird jeder kluge Kopf und jede fleißige Hand gebraucht.”
Die Blockadewarnungen von SPD und Linken stießen in der CDU auf Unverständnis. “Dieses Gesetz wird aller Voraussicht nach im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Das ist dann ein sogenanntes Einspruchsgesetz, wo es eine Mehrheit im Bundesrat geben müsste, um Einspruch einzulegen.” Das werde wahrscheinlich nicht der Fall sein, “also das wird uns ausschließlich im Bundestag beschäftigen”, so Merz.
