Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigt vor dem Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten an und betont die Rolle der Partei in der Gestaltung der Zukunft jenseits der aktuellen Legislaturperiode. Dabei hebt er hervor, dass die SPD-Programmatik weit über die gegenwärtige Koalitionskompromisse mit den Grünen und der FDP hinausgeht und spricht von wegweisenden Entscheidungen bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Klimaschutz und Finanzierungsstrategien.
Klingbeils Vision für die SPD
Im Interview mit dem Internetportal von ntv erklärte Lars Klingbeil, dass der Parteitag ein Zeichen dafür setzen werde, dass die SPD wieder lauter wird, wenn es um die Frage geht, wie man die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestaltet. “Wir markieren mit dem Parteitag unsere Haltung als Partei. Und die ist mehr als die Kompromisse in der aktuellen Regierung mit Grünen und FDP”, so Klingbeil.
Eine neue Außen- und Sicherheitspolitik
Klingbeil, der zur Wiederwahl als Vorsitzender neben Saskia Esken antritt, betonte seine Rolle bei der Gestaltung der Partei und der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD. “Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD auf neue Füße gestellt.” Er sprach auch über prägende Entscheidungen und Veränderungen in der Partei.
Strategien zur Zukunftssicherung Deutschlands
In Bezug auf die programmatischen Leitanträge der SPD, sagte Klingbeil: “Wir haben einen Plan, wie Deutschland ein starkes Land bleibt trotz der multiplen Krisen und der Umbrüche, die vor uns liegen”. Hierzu gehört der Wunsch der SPD, durch Klimaschutz “eine Million neue Jobs” zu schaffen.
Finanzierungspläne der SPD
Klingbeil äußerte sich auch zu Finanzierungsstrategien für künftige Projekte der Ampel-Koalition. “Als SPD haben wir einen Plan, wie notwendige Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Zum Beispiel mit Hilfe eines Deutschlandfonds über den der Staat und private Kapitalgeber gemeinsam investieren können. Oder indem sich Mega-Erben mehr beteiligen und wir die Schuldenregeln verändern.” Er betonte jedoch, dass diese Vorhaben “in der Ampelkoalition nicht zwingend alles von heute auf morgen” umsetzbar sind und formulierte damit den Aufruf zur fortlaufenden Debatte.
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