Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, plädiert für eine Anpassung des Kurses der SPD in Anlehnung an die dänischen Sozialdemokraten. Dieser Vorschlag wurde nach der Europawahl und dem dortigen Stimmverlust der Partei formuliert.
Ausrichtung an den nordischen Sozialdemokraten
Dirk Wiese, der Vizefraktionschef der SPD, sieht in den Sozialdemokraten Dänemarks ein Vorbild für seine Partei. Trotz eines Verlusts bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent, lobt er deren Kurs. „Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, sagte Wiese im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Migrationspolitik und Wahlerfolg
Wiese hebt insbesondere die Migrationspolitik der dänischen Schwesterpartei hervor. „Die Sozialdemokratie dort hat gerade in der Migrationspolitik einen Kurs eingeschlagen, der dazu geführt hat, dass sie wieder Wahlerfolge hat und vor allem, dass sie radikale Parteien klein gehalten hat“, führte er aus. „Wir in der SPD müssen ohne Scheuklappen darüber sprechen und von diesen Erfahrungen profitieren“.
Kritik an Parteikollegen und Selbstreflexion
Zugleich kritisierte Wiese die Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer nach der Wahl, der eine Verschwiegenheit von Problemen vorschlug, um nicht rechten Narrativen zu folgen. „Das ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus dieser Wahl“, so Wiese. Auch die Aufarbeitung des Wahlergebnisses innerhalb der SPD hinterfragt er kritisch. „Wir können jetzt nach der Europawahl nicht sagen, das schlechte Wahlergebnis lag nur an schlechter Kommunikation.“
Bedürfnisse der Bürger
Wiese betonte die Notwendigkeit, die berufstätige Familie stärker in den Fokus zu rücken und die Sorgen der Menschen im Bereich der Zuwanderung ernst zu nehmen. „Die meisten Menschen sind für Zuwanderung, wollen aber, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker.
Mehr Migrationsabkommen und Abschiebungen
Wiese forderte mehr Migrationsabkommen und Abschiebungen, einschließlich ein Ende des grundsätzlichen Abschiebestopps nach Afghanistan. „Wer Kapitalverbrechen begeht, muss unser Land verlassen“, fügte er hinzu und betonte, dass das Bundesinnenministerium bereits daran arbeitet. „Unser Sicherheitsinteresse geht vor.“ Dies steht in Kontrast zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2021, der Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund drohender Folter stoppte.
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