# SPD und VdK gegen Kürzungen in der Pflege

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-29T13:32:11+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-29T13:32:15+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-und-vdk-gegen-kuerzungen-in-der-pflege-772083/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die SPD-Bundestagsfraktion und der Sozialverband VdK lehnen mögliche Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuvor Einschnitte für wahrscheinlich erklärt. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert stattdessen Wirtschaftlichkeitsreserven und eine gerechtere Finanzierung.

## SPD fordert Alternativen zu Kürzungen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geht davon aus, dass die gesetzliche Pflegeversicherung Leistungskürzungen erfahren könnte. Diese Einschätzung stößt bei der SPD-Bundestagsfraktion auf deutliche Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis betonte gegenüber der "Rheinischen Post", die Koalition habe sich vorgenommen, die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Dies sei eine anspruchsvolle Aufgabe, der man sich stellen müsse.

Pantazis lehnt pauschale Leistungskürzungen ab. Bevor über Einschnitte bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gesprochen werde, müssten zunächst alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft, Bürokratie abgebaut und die Versorgungsstrukturen verbessert werden. Zudem müsse die Finanzierung gerechter gestaltet werden. Pflege sei ein gemeinsames Lebensrisiko, weshalb die finanzielle Verantwortung solidarisch verteilt werden solle.

### Finanzausgleich als Reformoption

Pantazis spricht sich für eine solidarische Pflegeversicherung aus. Als konkreten Reformschritt schlägt er einen verfassungskonformen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vor. Berechnungen zufolge könnte dies die soziale Pflegeversicherung um 3 bis 3,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Dieses Potenzial dürfe nicht von vornherein ausgeklammert werden, so Pantazis.

Er begrüßt den Prüfauftrag der Pflegestrukturkommission, die auch Ausgleichsmechanismen zwischen den Versicherungssystemen untersuchen soll. Bevor Pflegebedürftige zusätzliche Belastungen tragen müssten, seien alle anderen Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Dabei seien auch Bund und Länder in der Pflicht, ihrer Finanzierungsverantwortung nachzukommen.

### VdK warnt vor Vertrauensverlust

Auch der Sozialverband VdK kritisiert Linnemanns Haltung. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der “Rheinischen Post”: “Erst wird eine Kommission eingesetzt, die Lösungen für die Pflege erarbeiten soll. Dann nennt der Gesundheitsminister vorab ein Sparziel von rund zehn Prozent und schließt Leistungskürzungen nicht aus”. “Bei den Menschen kommt an: Das Ergebnis steht schon fest. Diejenigen, die dringend eine Lösung für gute Pflege wollen, verlieren so das Vertrauen in die Arbeit der Kommission”. “Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird”.

Bentele forderte, die Kommission unabhängig arbeiten zu lassen und Leistungskürzungen verbindlich auszuschließen. "Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Lassen Sie die Kommission unabhängig arbeiten, und schließen Sie Leistungskürzungen verbindlich aus. Der VdK wird diesen Weg nicht mittragen und die Betroffenen mit aller Kraft vertreten". Sie warnte zudem vor den Folgen einer zielgenaueren Ausgestaltung der Leistungen. "Wenn der Minister von ‚zielgenauer helfen` spricht, dürfen wir nicht naiv sein: In der Praxis heißt das, dass Menschen weniger bekommen. Pflegebedürftigkeit ist kein Luxus. Sie trifft Menschen unvermittelt, nach einem Schlaganfall, einer Demenzdiagnose oder einem Unfall". Die Pflegeversicherung habe ein Finanzierungsproblem, kein Anspruchsproblem, betonte Bentele. "Die Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem, kein Anspruchsproblem. Sie trägt bis heute versicherungsfremde Leistungen, die schon seit Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Es braucht eine solidarische Finanzierung, zu der alle beitragen, auch Beamte, Selbstständige und Menschen mit hohen Einkommen, sowie eine Deckelung der Eigenanteile".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück