Die Aussage des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, dass keine weiteren Sozialreformen von der Ampel-Koalition geplant seien, wird von SPD und Grünen abgelehnt, die auf die vereinbarte Rentenreform hinweisen.
SPD und Grüne verweisen auf vereinbarte Rentenreform
SPD und Grüne reagierten ablehnend auf das Statement des FDP-Generalsekretärs, dass in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sozialreformen auf den Weg gebracht werden sollen. “Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann”, sagte Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Freitagausgabe). Er verwies explizit auf das geplante Rentenpaket: “In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen. Meines Wissens nach hat auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.”
Grüne betonen Fortführung der Sozialreformen
Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion, stellte klar, dass die Koalition ihre bisherigen Sozialreformen fortsetzen werde. “Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der Kindergrundsicherung gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern”, erklärte er.
FDP-Generalsekretär lehnt weitere Sozialreformen ab
Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hatte zuvor in einem Interview mit der “Bild” weitere Sozialreformen ausgeschlossen. “Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode”, sagte er. “Es kann in der aktuellen Situation – im Angesicht von Inflation, hohen Zinsen – nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.”
