Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand.
Kritik von Grünen und SPD
Die Ampelkoalition ist sich in der Frage der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht einig. Die Grünen und die SPD lehnen den entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz ab. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte dem Tagesspiegel, dass ihre Partei das Konzept der sicheren Herkunftsländer für falsch halte. Erik Marquardt, Grünen-Europaabgeordneter, warf Merz vor, von der Realität abzulenken und handele populistisch. Hakan Demir, SPD-Innenpolitiker, äußerte sich ähnlich und sprach sich gegen eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten aus.
Migrationsabkommen als Alternative
Demir plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit mit Migrationsabkommen. Diese könnten es Menschen, die in Deutschland arbeiten und bereits einen Arbeitsvertrag haben, ermöglichen, vereinfacht einzureisen.
Unterstützung von der FDP
Konstantin Kuhle, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, sprach sich hingegen für Merz‘ Vorschlag aus. Er betonte die Notwendigkeit einer Entlastung des deutschen Asylsystems und forderte eine zügige Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
Bundesregierung will Liste erweitern
Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, Georgien und die Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Dies soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu dienen, die „irreguläre Migration“ zu begrenzen.
