Foto: Polizei vor Bundestag, über dts
Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch “Reichsbürger” geplanten Putsch mehr Schutz für den Bundestag gefordert. “Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren”, forderte er. Bezogen auf den Zutritt zum Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem RND: “Wir werden den Bundestag besser schützen müssen. Wer sich in einer extremistischen Partei engagiert, darf als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben.”
Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. “Da dürfen wir nicht zimperlich sein.” Zugleich betonte Stegner, die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden. Bei Besuchern von Abgeordneten sieht er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.
