Die Diskussionen um das Heizungsgesetz im Jahr 2023 werfen ein neues Licht auf die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland. Interne Dokumente belegen, dass der ursprüngliche Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine soziale Staffelung der Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorsah. Doch die SPD und FDP verhinderten offenbar diese soziale Komponente. Der „Spiegel“ berichtet über die Hintergründe dieser Entscheidung.
Pläne für eine soziale Staffelung
Robert Habeck wollte laut internen Dokumenten bereits im Sommer 2022 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nutzen, um finanziell schwächer gestellten Immobilieneigentümern mehr Unterstützung zukommen zu lassen. So war in einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums vom 5. September 2022 die Rede von einem Bonus für selbstnutzende Eigentümer mit niedrigem Einkommen. In einem weiteren Dokument vom 16. Januar 2023 wurde die Notwendigkeit einer erheblich höheren Förderung für einkommensschwache Eigentümer festgehalten.
Widerstand aus Finanz- und Bauministerium
Der Bericht des „Spiegels“ beschreibt, wie ein Beamter des FDP-geführten Finanzministeriums Ende Februar 2023 in einer E-Mail an das Wirtschaftsministerium bat, den Satz zur sozialen Ausgestaltung aus dem Referentenentwurf zu streichen. Gleichzeitig arbeitete das von Klara Geywitz (SPD) geleitete Bauministerium an einem Förderkonzept, dessen Entwicklungen sich bis April hinzogen.
Am 17. März 2023, als die öffentliche Debatte um das Heizungsgesetz bereits aufgeheizt war, übermittelten Habecks Beamte ihr Förderkonzept als Verschlusssache an das Finanzministerium. Der Vorschlag sah vor, dass Wohnungsbesitzer mit einem zu versteuernden Einkommen von weniger als 20.000 Euro pro Jahr etwa 80 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung staatlich ersetzt bekommen sollten. Das Finanzministerium lehnte diesen Vorschlag allerdings ab.
Uneinigkeit über Förderkriterien
Klara Geywitz (SPD) bevorzugte eine Förderung, die nicht vom Einkommen, sondern von der Lebensdauer der Heizkessel abhängig sein sollte. Dies traf im Wirtschaftsministerium auf Kritik, da das Alter der Heizung keinen direkten Bezug zum Einkommen der Eigentümer habe.
Auf Anfrage des „Spiegels“ wies das Bauministerium die Vorwürfe zurück und betonte, man habe schon 2022 eine Sozialkomponente gefordert. Eine Sprecherin erklärte, das Wirtschaftsministerium habe „damals keine Möglichkeit gesehen, soziale Komponenten zu berücksichtigen“. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu „Zwischenständen bei der Novellierung“ der Heizungsförderung gegenüber dem „Spiegel“ ab.
