Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, nicht auszuschließen, für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin mit der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) zusammenzuarbeiten. Die EKR-Fraktion umfasst Parteien, die als nationalkonservativ, rechtsextrem oder postfaschistisch eingestuft werden.
Barley und Strack-Zimmermann äußern Bedenken
Katarina Barley (SPD) bezeichnete von der Leyens Offenheit gegenüber der EKR als “großen Fehler” gegenüber dem “Stern”. Barley sagte: “Wir sehen in den Mitgliedsstaaten, was diese Parteien machen.” Sie kritisierte, dass unter EKR-Parteien Sozialleistungen per SMS gestrichen, Justiz und Medien auf Parteilinie gebracht, Minderheiten schikaniert und Frauenrechte beschnitten würden. “Es ist erschreckend zu sehen, dass das für die Konservativen als Ausschlusskriterium nicht auszureichen scheint.”
Signal als “zutiefst besorgniserregend” eingestuft
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte sich kritisch zu von der Leyens Position. Sie hält das Signal für “zutiefst besorgniserregend”. Strack-Zimmermann bemängelte, dass die Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit mit dem politischen Rand, “zu dem waschechte Postfaschisten gehören”, nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe. Dies sei eine “schlechte Nachricht für Europa”, so die FDP-Politikerin. “Wir müssen die schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in Europa verhindern und unsere liberale europäische Demokratie schützen”, betonte sie. “Wir können keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die sich auf solche Partner stützt.”
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