Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lehnen führende Politiker von SPD und CDU die neuen Koalitionsbedingungen der BSW, benannt nach Sahra Wagenknecht, ab. Kritisiert werden insbesondere das Festhalten an verteidigungspolitischen Fragen sowie der Vorwurf, dass es der BSW nicht um die ostdeutschen Bundesländer, sondern um persönliche Machtinteressen gehe.
Ablehnung der verteidigungspolitischen Forderungen der BSW
Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier wies im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” die Forderung Wagenknechts, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne ablehnt, zurück. “Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden. Die Forderung ist ein taktisches Manöver”, sagte er.
Kritik an der Ausrichtung der BSW
Die BSW-Partei würde laut Maier nicht die Interessen der Länder Thüringen oder Sachsen in den Vordergrund stellen, sondern die der Parteichefin Wagenknecht. “Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Erpressungsversuche der BSW
Darüber hinaus deutete Maier die Forderungen Wagenknechts als Erpressungsversuche. “Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen”, sagte Maier. Ihm zufolge fänden innerparteiliche Diskussionen im BSW nicht statt, da die Mitgliedschaft auf wenige linientreue Personen beschränkt würde.
Stellungnahme der CDU
Auch der Unions-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul sprach sich im “Tagesspiegel” gegen eine Beeinflussung durch Wagenknecht aus. Koalitionsentscheidungen würden auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt seien, würde sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen. Wadephul betonte, man müsse mit Wagenknecht die inhaltliche Diskussion suchen und bezeichnete ihre Thesen als “abenteuerlich”.
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