In der anhaltenden Debatte um schärfere Maßnahmen gegen Russlands Aggression in der Ukraine, drängen Verteidigungsexperten der SPD und der CDU auf eine Überarbeitung der Bundesregierungsstrategie. Insbesondere wird die Beschränkung des Einsatzes westlicher Waffen durch die Ukraine kritisiert.
Verteidigungsexperten fordern Strategiewechsel
Andreas Schwarz (SPD), Haushaltsexperte für Verteidigungsausgaben, erhob in der “Rheinischen Post” einen deutlichen Appell an die Regierung. “Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus”, konstatierte er. Als Beispiel verwies Schwarz auf die Angriffe auf die ukrainische Stadt Charkiw und erklärte: “Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind”.
Schwarz forderte ein Umdenken in der westlichen Bündnisstrategie, um der Ukraine einen wirksameren Widerstand zu ermöglichen: “Wir müssen umdenken und die Gedanken des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird”, sagte Schwarz. “Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht”, betonte der SPD-Politiker.
CDA unterstützt Forderungen
In der Debatte zeigte sich auch der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), einverstanden mit den Forderungen seines SPD-Kollegen. “Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen”, äußerte Wadephul. “Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden”, forderte der CDU-Politiker.
Wadephul unterstrich zudem die Notwendigkeit einer Waffenauswahl, die der Ukraine tatsächlich hilft: “Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen”, mahnte Wadephul.
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