Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine Einigung in der Ampelkoalition für Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise noch in diesem Monat. Die bevorzugten Maßnahmen sollten einen Mix aus gezielten Subventionen und steuerlichen Anreizen beinhalten, vor allem um energieintensive Betriebe zu unterstützen.
Strompreisbrücke als Lösung
Die Sozialdemokraten setzen sich für die schnelle Umsetzung einer wirksamen Strompreisbrücke ein. “Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten”, erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post in einem Interview mit der “Rheinischen Post”.
Er betonte die Notwendigkeit von klaren und verlässlichen Beschlüssen für die Betriebe und Arbeitnehmer. Laut Post laufen die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen und er erwartet, dass noch in diesem Monat eine Lösung gefunden wird.
Mix aus Subventionen und steuerlichen Anreizen
Was den Inhalt der Strompreisbrücke betrifft, favorisiert Post einen Maßnahmenmix, der gezielte Subventionen mit steuerlichen Anreizen verbindet. “Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte”, so Post.
FDP-Vorschlag zur Förderung von Ökostrom
Die SPD ist offen für den FDP-Vorschlag zur besonderen Förderung von Lieferverträgen zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern, den sogenannten Power Purchase Agreements (PPA). “Es ist richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärken und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen”, sagte der SPD-Politiker.
