Steuerexperten zweifeln an der Umsetzung der Steuerpläne der SPD. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Gegenfinanzierung, die aus ihrer Sicht unrealistisch ist.
Wirtschaftsforschungsinstitute: SPD-Steuerkonzept ist unrealistisch
Steuerexperten führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch. Sie kritisieren vor allem die Annahme, dass eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen durch eine stärkere Besteuerung des oberen Prozents der Einkommensbezieher finanziert werden kann. Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), betonte gegenüber der „Welt“, dass die erzielbaren Mehreinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden, um eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommensgruppen zu erreichen.
Beznoska: Mini-Entlastung bei aktuellen Steuersätzen
„Das Entlastungsvolumen einer derartigen Reform für die unteren 95 Prozent liegt bei knapp sieben Milliarden Euro – also eine Mini-Entlastung“, erklärte Beznoska. Diese Einschätzung basiert unter anderem auf der Annahme, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Reichensteuersatz auf 48 Prozent erhöht wird, so wie zuletzt vom Seeheimer Kreis vorgeschlagen.
Mehr als 50 Prozent Spitzensteuersatz für deutliche Entlastung nötig
Beznoska betonte, eine deutliche Entlastung sei nur möglich, wenn die Spitzensteuersätze auf über 50 Prozent stiegen. „Wollte man eine echte Reform mit einem Entlastungsvolumen von zum Beispiel 30 Milliarden Euro von dem oberen Prozent der Einkommensteuerzahler gegenfinanzieren, so müsste der Spitzensteuersatz in Bereiche von 52 Prozent und der Reichensteuersatz auf 55 Prozent steigen“, so Beznoska. Dies würde insbesondere Fachkräfte, Führungskräfte und Einzel- und Personenunternehmen hart treffen, deren aktuelle Steuerbelastung im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hoch ist.
Auch Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht die Steuerpläne der SPD kritisch. Selbst wenn die obersten drei Prozent der Steuerzahler stärker besteuert würden, könne dies laut Bach zu jährlichen Mehreinnahmen von lediglich vier Milliarden Euro führen. „Damit kann man die gebeutelte Unter- und Mittelschicht nicht nennenswert entlasten“, betont Bach. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch nur um etwa 100 Euro im Jahr entlastet werden, vergleichbar mit „zwei Cappuccinos im Monat“, wie der Wirtschaftsforscher des DIW es ausdrückt.
