# SPD stellt sich gegen Hackbacks für deutsche Sicherheitsbehörden
Datum: 30.03.2026 04:19
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-stellt-sich-gegen-hackbacks-fuer-deutsche-sicherheitsbehoerden-697181/

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In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet ab. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) digitale Gegenangriffe erlauben soll. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, warnt das Bundesinnenministerium vor zu weitreichenden Kompetenzen.

## Warnung vor digitalen Gegenangriffen

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen.
Schätzl begrüßt nach eigenen Angaben die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht jedoch bei offensiven Maßnahmen eine klare Grenze. „Es gibt klare rote Linien: Hackbacks im Sinne eines digitalen Gegenangriffs lehne ich ab“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es bedürfe daher einer „eindeutigen gesetzlichen Definition dessen, was unter einem `Hackback` zu verstehen ist“. Nur mit klaren Begriffen ließen sich Befugnisse, Grenzen und Verantwortlichkeiten rechtssicher bestimmen, betonte der SPD-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“.

### Risiken für Unbeteiligte und Eskalation

Als ebenso problematisch bewertet Schätzl das Eindringen in oder das Manipulieren von Systemen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es sich tatsächlich um die Infrastruktur des Angreifers handelt. „Wer vorschnell reagiert, läuft Gefahr, Unbeteiligte zu treffen oder bestehende Konflikte zu eskalieren“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“.

### Völkerrechtliche Grenzen im Cyberraum

Mit Blick auf internationale Vorgaben sieht Schätzl auch völkerrechtliche Regelungen als verbindlichen Rahmen. „Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen setzen auch im Cyberraum natürliche und verbindliche Grenzen staatlichen Handelns.“ Maßnahmen dürften nicht dazu führen, „dass internationale Rechtsnormen ausgehöhlt oder zivile Infrastrukturen in Mitleidenschaft gezogen werden“, erklärte Schätzl gegenüber dem „Handelsblatt“.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück