# SPD setzt Linke unter Druck im Fall Emde

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-07T05:22:04+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-07T05:22:08+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/spd-setzt-linke-unter-druck-im-fall-emde-775300/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht die Klärung von Konsequenzen gegen die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde zur Voraussetzung für eine Koalition. Ohne Lösung bis zum Mitgliedervotum im Januar könne er seiner Partei eine Zustimmung nicht empfehlen. Krach kritisiert die Verzögerung und fordert entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität sowie konkrete Schritte zum Schutz jüdischen Lebens.

## Krach fordert Klarheit vor Mitgliedervotum

Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, hat die Klärung des Falls Vanessa Emde zur Bedingung für seine Unterstützung eines Koalitionsvertrags mit der Linken gemacht. In einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" betonte er, dass vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD Klarheit herrschen müsse. Andernfalls könne er seiner Partei nicht empfehlen, dem Vertrag zuzustimmen.

Krach kritisierte die Verzögerung bei der Entscheidung über mögliche Konsequenzen gegen die Linken-Abgeordnete. Jeder weitere Tag der Verzögerung belaste die Zusammenarbeit, sagte er. Ursprünglich hätte er sich eine frühere Entscheidung gewünscht.

### Entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität angekündigt

Für den Fall einer Regierungsbildung kündigte Krach an, organisierte Kriminalität in Berlin so konsequent zu bekämpfen wie keine Koalition zuvor. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in der Stadt Angst vor Kriminalität hätten – weder als Bürger noch als Gäste oder Regierende.

Zudem nahm Krach die Sorgen jüdischer Berliner wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken ernst. Die zwischen SPD, Grünen und Linken getroffene Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens bezeichnete er als Ausgangspunkt. Konkrete Taten der Linken-Fraktionsspitze seien nun erforderlich.

### Vorbehalte in der SPD und mögliche Konsequenzen

Krach räumte ein, dass es innerhalb der SPD wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Linken gebe. Unterschriftenaktionen anderer Landesverbände bezeichnete er jedoch als nicht hilfreich. Die Berliner SPD habe für die Verhandlungen klare Grenzen gesetzt.

Sollte das Mitgliedervotum einen von ihm empfohlenen Koalitionsvertrag ablehnen, schloss Krach politische Konsequenzen nicht aus. Angesichts des Wahlergebnisses von zwölf Prozent stehe die Berliner SPD ohnehin vor der Notwendigkeit einer Neuaufstellung. "Wir müssen wieder zu der Berlin-Partei werden, die wir einmal waren", sagte Krach.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück