Die SPD schlägt im Streit um das Milliardenloch im Haushalt 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben in Verbindung mit der Ukraine vor, mit dem Ziel, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand seitens des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), der die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in Frage stellt.
SPD für „punktuelle“ Notlage
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu den Plänen ihrer Partei. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren. Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können“, sagte sie. Es bleibt offen, ob mit der „punktuellen“ Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld für die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Allein für das Bürgergeld rechnet das Finanzministerium mit Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr 2024. Zusätzlich könnten die Militärhilfen auf über 20 Milliarden Euro anwachsen.
Verfassungsrechtliche Überprüfung notwendig
Mast betonte, dass das Verfassungsgericht den weiteren Gebrauch der Notlagen-Regelung für den Haushalt zulässt, sofern sie jedes Jahr neu erklärt und gut begründet werden kann. „Notlagen können auch länger als ein Jahr andauern. Sie müssen sehr gut begründet sein.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings in seiner Entscheidung betont, dass nicht jede wirtschaftliche Krisensituation eine Notlage darstellt und längere Notlagen genauer begründet werden müssen. Dies könnte eine Hürde für SPD’s Vorstoß darstellen.
Gegenwind von der FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich skeptisch gegenüber der Idee einer „punktuellen“ Notlage. Er erklärte, dass er „noch nicht davon überzeugt“ sei, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Nach dem Urteil aus Karlsruhe müsse der Staat „treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben“.
Rolle des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung die nun nachträglich ausgerufene Notlage 2023 mit dem Ukraine-Krieg erklärt. Dies deutet darauf hin, dass die SPD auch für die kommenden Jahre auf die Notlagen-Regelung setzt, um die Kosten der Krise zu decken.
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