Die SPD reagierte verhalten auf die jüngsten Äußerungen der FDP betreffend Vorschläge zur Absenkung der Leistungen für Asylbewerber. Die Aussagen, die im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche gemacht wurden, werden von der SPD genau geprüft, mit Blick auf die Frage, wie eine effektive Blockade der irregulären Migration erreicht und gleichzeitig Anreize dazu reduziert werden können.
SPD reagiert auf FDP-Vorschläge
In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“, erklärte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass die neuen Vorschläge der FDP ein weiterer Beitrag zur vorherrschenden Debatte seien. „Selbstverständlich schauen wir uns die Anregungen genau an und prüfen, wie wir nicht nur der irregulären Migration wirksam einen Riegel vorschieben, sondern auch Anreize dazu minimieren“, sagte er.
Balance zwischen rechtlicher Machbarkeit und menschenwürdigen Bedingungen
Wiese betonte, dass jegliche Überlegungen in Einklang mit dem rechtlich Möglichen gebracht werden müssten. Er erklärte: „Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden. Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt.“
Sachleistungen statt Geld?
Wiese verwies zudem auf die Möglichkeit, Asylbewerbern Sachleistungen anstelle von Geld zu gewähren. „Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich. An der Stelle sind die Länder folglich gefragt. Hier erheben bisher aber häufig die Kommunen Einwände wegen des bürokratischen Aufwands“, erklärte er.
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