Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß der FDP für strengere migrationspolitische Maßnahmen. FDP-Fraktionsvorstand Stephan Thomae fordert mehr Aktionen, um Anreize für Sekundärmigration nach Deutschland zu reduzieren. Folgende Meinungen wurden von Vertretern verschiedener politischer Parteien und Experten geäußert.
SPD ruft zur Vorsicht bei der Migrationsdebatte auf
Dirk Wiese (SPD), Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der “Welt” zurückhaltend zu den migrationspolitischen Forderungen der FDP. “Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Gerade an die Adresse der FDP sage ich: Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen,” sagte Wiese.
FDP fordert strengere Migrationspolitik
Der FDP-Fraktionsvorstand Stephan Thomae äußerte sich ebenfalls gegenüber der “Welt”: “Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.”
Reaktionen aus anderen Parteien
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, begrüßte das Zurückrudern der FDP. René Springer von der AfD kritisierte den Vorschlag der FDP als unzureichend und fordert Abschiebehaft mit Grundversorgung für Vollziehbar Ausreisepflichtige. Clara Bünger, Migrationsexpertin der Linken, hält den Vorschlag der FDP für verfassungswidrig.
Der Ausländerrechts-Professor Daniel Thym sieht zwar hohe rechtliche Hürden für die Umsetzung der FDP-Vorschläge, hält diese aber für überwindbar. “Eine Absenkung der Leistungen auf das physische Existenzminimum für Ausreisepflichtige wäre mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet. Noch größer wäre das Risiko, falls sogar eine vollständige Leistungskürzung umgesetzt würde. Aber Politik hat auch die Möglichkeit, klarstellende Grundgesetzänderungen vorzunehmen,” so Thym in der “Welt”.
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