Die SPD hat angekündigt, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession zu prüfen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz betont jedoch, dass konstruktive Vorschläge, insbesondere zur Gegenfinanzierung, sowie eine Entlastung der arbeitenden Mitte wichtig sind.
SPD prüft Vorschläge der CDU/CSU zur Rezessionsbekämpfung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant, die Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession, zu prüfen. Dies teilte Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der Rheinischen Post mit. “Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein”, sagte sie.
Stärkung der Wirtschaft als primäres Ziel
Die Stärkung der deutschen Wirtschaft sei ein zentraler Fokus der Ampel-Koalition, betonte die SPD-Fraktionsvize. Hierbei seien konkrete Maßnahmen wie das Wachstumschancengesetz unerlässlich. Hubertz betonte jedoch auch die Notwendigkeit einer Entlastung der “arbeitenden Mitte”. “Deren Kaufkraft bringt auch wieder Schwung in die Konjunktur”, sagte sie.
Kritik und Verwirrung über Verhalten der Union
In Bezug auf das Verhalten der CDU/CSU äußerte Hubertz ein gewisses Maß an Verwirrung und Kritik. Sie begrüße grundsätzlich konstruktive Vorschläge statt Blockaden vonseiten der CDU/CSU. Allerdings hätte sie sich auch sinnvolle Vorschläge zur Gegenfinanzierung gewünscht. Zudem äußerte sie ihr Erstaunen über das Schreiben der Unionsspitze an den Kanzler Olaf Scholz (SPD), insbesondere da Merz in der letzten Sitzungswoche im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Regierung quasi ausschloss. “Das ist schon ein ziemlicher Zick-Zack-Kurs”, kommentierte die SPD-Fraktionsvize.
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