(über dts) SPD-Sprecher kritisiert Entscheidung zur Streichung der Förderung von Nexperia
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hat die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, die vorläufig zugesagte Förderung des Chipherstellers Nexperia zu streichen, kritisiert. Westphal bezeichnete das Verhalten des Ministeriums als “nicht nachvollziehbar”. Die Entscheidung sei ein Fehler, da Deutschland durch die Streichung der Förderung nur noch abhängiger vom Ausland werde, was sich negativ auf die Versorgung mit Chips auswirken könne.
FDP-Politiker fordert Sicherheits- und China-Strategie der Bundesregierung
Auch Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, kritisierte die Entscheidung zur Streichung der Förderung von Nexperia. Houben forderte von der Bundesregierung eine Sicherheits- und China-Strategie, die Einzelentscheidungen wie diese vermeiden könne. Eine solche Strategie sei notwendig, um den Standort Deutschland zu stärken.
CDU/CSU-Sprecherin begrüßt Entscheidung zur Streichung der Förderung
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner, begrüßte hingegen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von Nexperia. Klöckner betonte, dass der chinesische Staat mit Daten, Urheberrecht und Wettbewerb nicht verantwortungsvoll umgehe und dass dies nicht mit deutschem Steuergeld gefördert werden sollte.
Entscheidung basiert auf Sicherheitsbedenken
Regierungskreisen zufolge basiert die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von Nexperia auf Sicherheitsbedenken. Das Ministerium befürchtet, dass die Chips des Unternehmens auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Es wurde jedoch bekannt, dass große Teile der Fachebene des Ministeriums mit der Entscheidung der Hausleitung nicht einverstanden sind.
