In einem Protestbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Gemeinnützigkeitsreform. Ariane Fäscher, stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement (SPD), betont die Dringlichkeit einer solchen Regelung, um die Stabilität der Organisationen und die Widerstandskraft der Demokratie nicht zu gefährden.
Forderung nach Gemeinnützigkeitsreform
Ariane Fäscher unterstrich in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Wichtigkeit einer Klarstellung, inwiefern sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen. „Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren oder zu gefährden und andererseits die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nicht zu schwächen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement.
Stärkung der Rechtssicherheit notwendig
Besonders in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht Fäscher die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie fügte hinzu: „Die engagierte Zivilgesellschaft ist das Fundament unserer Demokratie. Sie muss geschützt und gefördert werden – nicht nur, aber dringend auch im Gemeinnützigkeitsrecht.“
Sorge um Verlust der Gemeinnützigkeit
In dem Protestbrief an Scholz kritisierten mehr als 100 Vereine und Verbände, darunter Regionalverbände der AWO, Flüchtlingsvereine, Kirchenverbände und Geschichtsvereine, die ausstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Insbesondere aufgrund von Protestaufrufen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus befürchten viele den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Es wurde bereits berichtet, dass die AfD in einigen Fällen die zuständigen Finanzämter kontaktiert hat. „Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel“, so die besorgten Stimmen in dem Brief.
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