CDU stimmt mit AfD für Steuersenkung in Thüringen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die CDU scharf angegriffen, weil sie mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung in Thüringen durchgesetzt hat. Mast bezeichnete dies als einen “ganz besonderen politischen Tabubruch” und kritisierte die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Die CDU im Thüringer Landtag setzte am Donnerstagabend die Senkung der Grunderwerbsteuer durch, unterstützt von der FDP und der AfD von Björn Höcke.
CDU weist Vorwürfe zurück
Parteichef Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, dass die CDU mit der AfD kooperiere. Er betonte, dass die CDU sich nicht von anderen Fraktionen abhängig mache und es nicht um die Sache an sich gehe. Mast hingegen behauptet, dass von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant wurde und dass diejenigen, die immer noch von einer Brandmauer bei der CDU sprechen, sich selbst in die Tasche lügen würden. Die SPD-Politikerin bezeichnete das Verhalten der CDU als historisches Versagen und machte Friedrich Merz und den CDU-Vorstand dafür verantwortlich.
Quelle: Der Spiegel
