Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, lehnt Schutzzölle und Lockerungen der Umweltauflagen zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie ab. Er steht damit im Gegensatz zu anderen politischen Stimmen innerhalb seiner Partei und der Konkurrenzparteien.
Westphals Position zur Unterstützung der Autoindustrie
Der SPD-Politiker Bernd Westphal fordert in seiner Rolle als wirtschaftspolitischer Sprecher mehr Innovationen in der deutschen Autoindustrie, anstatt altbewährte Technologien zu konservieren. “Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen”, zitiert der “Spiegel” Westphal. Mit dieser Aussage widerspricht er nicht nur Positionen aus der CDU und der FDP, sondern auch denen von Sigmar Gabriel, seinem Parteikollegen bei der SPD. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte sich kürzlich gegen ein Ende des Verbrennungsmotors und für den Erhalt von Dieselantrieben ausgesprochen.
Westphal zur Kritik an möglichen EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Falsch sind aus Westphals Sicht zudem mögliche EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Die EU-Kommission bemängelt, dass die chinesische Regierung inländische Elektroautohersteller massiv subventioniert und damit europäischen Produzenten schadet. Westphal sieht jedoch den Fehler bei den deutschen Herstellern: “Warum sollten wir damit eine Autoindustrie schützen, die zu lange auf den Verbrenner gesetzt hat.”
Unsicherheit über die Einführung der EU-Zölle
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich ebenfalls gegen die Einführung der Zölle ausgesprochen, konnte sich auf europäischer Ebene jedoch nicht durchsetzen. Vergangene Woche erteilten die meisten EU-Staaten der Kommission die Erlaubnis zur Einführung der Zölle. Ob diese tatsächlich erhoben werden, bleibt noch offen, da die Verhandlungen mit Peking noch andauern.
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