# SPD-Politiker prüfen Entzug von Björn Höckes passivem Wahlrecht Datum: 16.06.2026 06:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-politiker-pruefen-entzug-von-bjoern-hoeckes-passivem-wahlrecht-722910/ --- Mehrere SPD-Politiker fordern eine Prüfung, ob dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann. Im Raum steht dabei auch ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes, das dem Bundesverfassungsgericht den Entzug bestimmter Grundrechte ermöglicht. Zugleich äußern Beteiligte Bedenken, dass ein solcher Schritt Höcke politisch aufwerten könnte. ## Debatte um Entzug des passiven Wahlrechts Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handele und die Beweislage gegen Höcke eindeutig sei, so Maier gegenüber dem „Handelsblatt“. Der Minister äußerte zugleich Bedenken. Es stehe zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet werde und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde, sagte Maier dem „Handelsblatt“. ### Hinweis auf bestehende strafrechtliche Möglichkeiten Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht dennoch Handlungsbedarf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle als ein Mittel der wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies gegenüber dem „Handelsblatt“ darauf, dass das Strafrecht bereits heute sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück