# SPD-Politiker Miersch erwägt wegen Iran-Krise neue Schulden Datum: 25.04.2026 01:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/spd-politiker-miersch-erwaegt-wegen-iran-krise-neue-schulden-706551/ --- Angesichts der anhaltenden Iran-Krise hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zusätzliche Schulden zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft für möglich. Die Ausrufung einer Haushaltsnotlage und ein neuer Überschreitungsbeschluss dürften nicht ausgeschlossen werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er warnte vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen bei einer Fortdauer der Krise und forderte, alle Optionen zu prüfen. ## Miersch sieht Staat in Pflicht zur Krisenabwehr SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Verantwortung des Staates in der aktuellen Lage. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf mögliche Folgen der Iran-Krise schloss er zusätzliche Schulden ausdrücklich nicht aus: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.“ Am Streit über einen solchen Überschreitungsbeschluss war nach seinen Worten letztlich die Ampelregierung gescheitert. Zugleich kritisierte Miersch Widerstand gegen neue Schulden. „Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken“, sagte Miersch der NOZ. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“ ### Unsicherheit über Kurs von Trump und Netanjahu Mit Blick auf die internationale Lage verwies Miersch auf die Unwägbarkeiten im Verhalten ausländischer Akteure. Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, sagte Miersch der NOZ. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Vor diesem Hintergrund verband Miersch seine finanzpolitischen Überlegungen mit einem Appell an die Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Deswegen Mierschs Appell: „Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“ ### Mögliche Entlastungen durch steuerpflichtige Direktzahlungen Als konkrete Option nannte der SPD-Politiker gezielte finanzielle Hilfen für Bürgerinnen und Bürger. Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es nach seinen Worten wegen der Eile ein breit gestreutes Instrument gebraucht: „Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht.“ Für die Zukunft plädierte er für eine differenziertere Ausgestaltung. „Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten. Das ist sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssen“, sagte Miersch der NOZ. Konträr zu Mierschs Offenheit für neue Schulden hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zuletzt wiederholt vor einer erneuten Kreditaufnahme gewarnt. Spahn hatte nach Angaben der NOZ zuletzt am Dienstag mehrfach vor neuen Schulden gewarnt. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück