Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die andauernde Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato kritisiert. Er betont die Erfüllung aller Zusagen durch Schweden und die Nato und fordert von der Türkei die zügige Abschließung des Ratifizierungsprozesses.
Roth kritisiert türkische Blockadehaltung
Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat die anhaltende Blockierungshaltung der Türkei gegenüber der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf ins Visier genommen. Er bezeichnete die Hinhaltetaktik der Türkei gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als „völlig inakzeptabel“.
Die Nato ist kein Basar
Roth machte deutlich, dass die Nato keine Verhandlungsplattform wie ein Basar sei, auf dem die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden können. „Schweden und die Nato haben alle ihre Zusagen erfüllt – jetzt muss auch die Türkei endlich liefern“, betonte er.
Blockadehaltung schadet der Türkei selbst
Die Verweigerungshaltung der Türkei könne für das Land selbst Nachteile haben. Roth warnte: „Es nutzt der Türkei rein gar nichts, wenn sie als unsolidarischer und unzuverlässiger Nato-Partner wahrgenommen wird“.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass der Beitritt Schwedens zur Nato im Interesse der gesamten Organisation und ihrer Mitgliedstaaten liege. Deshalb rief er das türkische Parlament dazu auf, den Ratifizierungsprozess zügig zu vollenden: „Das türkische Parlament muss den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abschließen.“
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