Die Migrationspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) steht im Zentrum scharfer Kritik seitens Aziz Bozkurt, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD. Er kritisiert insbesondere die aktuelle Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren SPD-Mitgliedern.
Kritik an SPD-Linie und Bundeskanzler
Aziz Bozkurt prangert die „Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt“ an, welche seiner Meinung nach zum „Wegbrechen in der Mitte“ führt. Seinen Äußerungen gegenüber dem Tagesspiegel zufolge, fordert er die SPD auf, „dringend aus dem passiven Reaktionsmodus raus[zukommen], zur eigenen Linie zurück[zu]finden und die realen, die sozialen Probleme der Menschen [zu] adressieren“. Laut Bozkurt bringen Mauern weder „einen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung“.
Unzufriedenheit mit der Innenministerin
Darüber hinaus richtet sich Bozkurts Kritik explizit gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihre Pläne, Transitzentren an den Grenzen einzurichten, sieht er als „totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik“.
Appell der AG Migration und Vielfalt
Am vergangenen Wochenende hat die AG Migration und Vielfalt ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie die Bundestagsfraktion, den Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen. Der Tagesspiegel, der über das Papier berichtet, zitiert darin: „Wir wissen, dass weder Bezahlkarten noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern“. Die AG betont, die SPD dürfe „keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen“ und müsse „dringend und konsequent Abstand“ von den „rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien“ nehmen.
Das Papier mahnt auch, dass „Abweisungen von Menschen nicht geben“ darf und jeder Schutzantrag „individuell und gründlich geprüft“ werden muss. Die AG lehnt Transitzentren mit „Light-Asylverfahren“ ab und warnt vor einem „Dominoeffekt“ in der EU infolge von Zurückweisungen.
Mit diesem Appell stellt sich die AG der SPD-geführten Bundesregierung entgegen, innerhalb der Verschärfungen der Migrationspolitik debattiert werden. Bozkurt ist nicht nur Vorsitzender der AG, sondern auch Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat.
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