Die Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen fordern eine Lockerung der CO2-Grenzen für Neuwagen. In einem gemeinschaftlichen Positionspapier plädieren sie für eine flexible Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes, trotz Widerstand der EU-Kommission und einiger Hersteller.
Forderung nach flexibler CO2-Regelung
Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori (alle SPD), Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, drängen auf eine Lockerung der CO2-Grenzen für Neuwagen. In ihrem Positionspapier, das sie an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) übergaben, appellieren sie an die Bundesregierung und die EU-Kommission: “Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu ersetzen, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen.” Ihre Sorge: Unrealistische Vorgaben könnten die Autokonzerne in ihrer Entwicklung einschränken.
EU-Kommission und Automobilkonzerne blockieren
Trotz mehrerer Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und den Chefs verschiedener Automobilkonzerne bleibt die EU-Kommission standhaft. Sie hält strickt an den Grenzwerten und Strafen für 2025 fest. Eine Lockerung der Flottengrenzwerte empfindet die Kommission als unfair gegenüber Herstellern wie BMW, die bereits viel investiert haben, um die Ziele zu erreichen.
Fit-for-55 und die Rolle der Hersteller
Einige Hersteller stellen sich gegen eine Aufweichung der CO2-Grenzen. Neben BMW hat sich auch der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, gegen eine Aufweichung der Flottengrenzwerte gestellt. Die Flottengrenzwerte sind Teil des “Fit-for-55”-Pakets der Europäischen Union. Ab 2025 soll der Grenzwert für Neuwagen auf durchschnittlich 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm gesenkt werden. Ab 2035 strebt die EU einen Wert von null Gramm pro Kilometer an.
Die genaue Umsetzung der Forderung der SPD-Politiker, eine “abrupte” Absenkung zu vermeiden, “ohne die Klimaziele in Frage zu stellen”, bleibt noch unklar. Eine mögliche Lösung könnte eine Verschiebung der Einsparungen in andere Sektoren sein. Auch das Bundesverfassungsgericht fordert, dass der Übergang zur Klimaneutralität rechtzeitig eingeleitet werden muss und in allen Lebensbereichen Entwicklungen einsetzen müssen, die eine CO2-freie Lebensweise ermöglichen.
✨ durch KI bearbeitet, .
