# SPD pocht auf strukturelle GKV-Reform und Beitragsgerechtigkeit
Datum: 29.04.2026 00:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-pocht-auf-strukturelle-gkv-reform-und-beitragsgerechtigkeit-707277/

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bewertet die Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung als Erfolg, kündigt aber Änderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren an. Im Zentrum stehen nach seinen Angaben eine strukturelle Stabilisierung des Systems, Entlastungen für Versicherte und Beschäftigte sowie zusätzliche Beiträge von Bund und Pharmaindustrie.

## Parlamentarische Rolle und langfristige Stabilität

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden, betonte aber, dass das Parlament die Vereinbarungen noch eigenständig ausgestalten werde. „Das Parlament ist kein Notariat der Regierung“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zugleich hob er die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Absicherung hervor: „Für uns ist entscheidend, dass wir das System nicht nur kurzfristig flicken, sondern strukturell wetterfest machen.“

### Finanzierungsmix, Bundeszuschuss und Zuckerabgabe

Zu den zentralen Elementen der Reform zählt für Miersch ein „moderner Finanzierungsmix“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir bringen den Bundeszuschuss für die Grundsicherung auf den Weg und setzen mit der Zuckerabgabe einen klaren Impuls für die Prävention. Wer Krankheiten verhindert, bevor sie entstehen, entlastet langfristig alle Beitragszahler. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung leistet.“

### Entlastung von Versicherten und Stärkung der Solidarität

In den Koalitionsverhandlungen habe die SPD nach Darstellung von Miersch besonderen Wert auf die Situation der Beitragszahler gelegt. Die SPD habe klar gemacht, dass das Paket für die Menschen funktionieren müsse, die „das System jeden Tag mit ihrer Arbeit finanzieren“, so Miersch in der „Rheinischen Post“. Er verwies auf finanzielle Verbesserungen für Versicherte und Beschäftigte: „Versicherte und Beschäftigte werden bis 2030 um über 16 Milliarden Euro bessergestellt als von Frau Warken vorgeschlagen“, so Miersch. 
Zudem zog er eine positive Bilanz der Verhandlungen: „Die Diskussionen haben sich also gelohnt: Wir haben das Krankengeld gesichert und stabilisieren die Beiträge für Familien. Zudem stärken wir das Prinzip der Solidarität durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Das ist ein echter Schutzwall für berufstätige Familien.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück