# SPD pocht auf nationale Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Datum: 23.04.2026 18:29
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/spd-pocht-auf-nationale-uebergewinnsteuer-fuer-mineraloelkonzerne-706224/

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Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und stellt sich damit gegen zögerliche Signale aus Brüssel. Während SPD-Politiker auf nationalstaatliche Schritte dringen, bleibt die Umsetzung auf EU-Ebene ungewiss und sorgt in der schwarz-roten Koalition für Spannungen.

## SPD pocht auf nationale Schritte

Wiebke Esdar, im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig, betonte gegenüber dem „Spiegel“ die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer in Deutschland. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Esdar dem „Spiegel“. Die Parteilinke forderte, die nationalen Handlungsspielräume auszuschöpfen: „Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen“, so die Parteilinke. „Wer abzockt, muss auch zahlen.“
Esdar reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt.

### Zögerliche Signale aus Brüssel

Nach einer solchen EU-Regelung sieht es laut den Äußerungen aus Brüssel jedoch derzeit nicht aus. Am Mittwoch äußerte sich Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera dazu und machte wenig Hoffnung.
Wiebke Esdar kritisiert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission. „Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig“, sagte sie. Dabei, so Esdar, bleibe die Maßnahme richtig. „Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.“

### Position von Finanzminister Klingbeil

Lars Klingbeil will sich an diesem Freitag zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und „prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten“. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen auch als geeint mit dem Koalitionspartner an.
Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück