Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“. Ziel ist es, den Investitionsbedarf in Deutschland zu decken, die Schuldenbremse zu reformieren und private Investitionen zu fördern.
SPD plant „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“
SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Investitionsbedarfe in Deutschland „weiterhin groß“ seien und „alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund“ betrifft. Er leitet eine Arbeitsgruppe, die im Juli erste Ergebnisse für eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten präsentieren will. Dabei geht es um die Verbesserung von Infrastruktur, Bildungsstätten und Energieversorgung sowie die Stärkung von Betrieben.
Reform der Schuldenbremse geplant
Post argumentierte, dass die Schuldenbremse, die in ihrer derzeitigen Form „ein Relikt vergangener Zeit“ sei, reformiert werden müsse. Etliche CDU-Ministerpräsidenten hätten sich laut Post dem Ruf nach einer Reform der Schuldenregeln bereits angeschlossen. Eine „einseitige Sparpolitik“ könne nicht zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.
Förderung privater Investitionen
Die Sozialdemokraten streben neben höheren öffentlichen Ausgaben auch an, mehr private Investitionen anzulocken und gezielt einzusetzen. „Wir setzen uns für einen Deutschlandfonds ein, der privates Kapital bündelt und absichert“, erklärte Post. Dieser Fonds soll es ermöglichen, private Investitionen dort zu generieren, wo diese bisher zu gering sind.
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