Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in Sicherheitsbehörden und erwägt dafür die Einrichtung eines Sondervermögens. Im Fokus stehen innere Sicherheit, Cybersicherheit und die Ausstattung von Sicherheitsbehörden, da die Gesellschaft “von vielen Seiten bedroht” wird.
Investitionen in Sicherheit trotz Schuldenbremse
Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in einem sechsseitigen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für eine upcoming Klausur, wird betont: “Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden”. Zudem sei eine Reform der Schuldenregel notwendig, um solche Investitionen zu ermöglichen.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Trotz der bisherigen Niederlage der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinsichtlich einer Reform und Aussetzung der Schuldenbremse, gibt die SPD nicht auf. Das Papier deutet auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten hin: “Wir wollen Möglichkeiten prüfen, wie bereits vor einer Reform der Fiskalregeln zusätzliche finanzielle Mittel für die innere Sicherheit mobilisiert werden können – zum Beispiel über ein Sondervermögen”.
Behördenausstattung und Schutzversprechen
Die steigenden Herausforderungen und Belastungen für die Behörden werden in dem Papier ebenfalls erwähnt. Betont wird die Wichtigkeit einer angemessenen technischen und personellen Ausstattung und Vergütung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang erklärte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem RND, dass es um ein Schutzversprechen für die Demokratie gehe. Die Bürger müssten “dem Staat vertrauen können, dass er ein gewaltfreies Leben in Frieden gewährleistet”, so Wiese.
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