Die geplante Reform des Unterhaltsrechts, angekündigt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wird von der SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich positiv aufgenommen und soll eine fairere Verteilung der Unterhaltslasten ermöglichen.
SPD unterstützt Unterhaltsrechtsreform
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, äußerte seine Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung. “Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime.”
Wiese betonte die Notwendigkeit, die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. “Wir passen hier das Recht der gesellschaftlichen Realität an”, sagte er. “Es ist schwierig für einen alleinerziehenden Vater, wenn er nach einer Scheidung den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und beispielsweise auch sein eigenes Zimmer hat.”
Neue Unterhaltsregelungen in Aussicht
Buschmann kündigte eine Reform des Unterhaltsrechts an, die eine fairere Verteilung der Unterhaltslasten bewirken soll. “Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit zügig folgen”, kündigte er an.
Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung übernimmt, der andere Elternteil sich jedoch auch zu 30 oder 40 Prozent beteiligt. Buschmann betonte die Bedeutung klarer und fairer Regeln zur Berücksichtigung der Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt. “Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform.”
