Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin haben Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis ausgelöst, insbesondere der Vorschlag für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen. Während Kritiker eine Verstärkung der Asylkrise befürchten, begrüßen Unterstützer den Schritt zur Familienzusammenführung.
Kontroverse um Migrationspolitik
Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die SPD-Beschlüsse als realitätsfern und kontraproduktiv. „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, sagte Thomae gegenüber der „Welt“. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“
Union und AfD kritisieren SPD
Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union. Alexander Throm, CDU-Innenpolitiker, beklagte einen rapiden Realitätsverlust innerhalb der SPD. „Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren“, so Throm.
Die AfD warnt vor möglichen negativen Konsequenzen eines erleichterten Familiennachzugs. Gottfried Curio, AfD-Innenpolitiker, befürchtet fehlenden Wohnraum, einen weiteren Absturz des Bildungssystems und Milliarden-Kosten.
Grüne begrüßen SPD-Beschlüsse
Eine positive Reaktion auf die SPD-Beschlüsse kam hingegen von den Grünen. Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte das Signal der SPD. „Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“.
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