Der SPD-Parteitag hat sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigen zu können. Der Beschluss sendet eine klare Botschaft für die anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt.
SPD spricht sich für Aussetzung der Schuldenbremse aus
Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag verabschiedet, der sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausspricht. In dem Antrag wird argumentiert, dass die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben seien. Besonders die unbewältigten Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden als Beweggründe angeführt. Der Antrag besagt, dass “verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt” im Sinne der Bevölkerung genutzt werden müssten.
Mit diesem Beschluss tritt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein.
Kontroverse um die Schuldenbremse
Der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt darauf beharrt, dass er keine ausreichenden Gründe für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sieht und hat sich für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen.
Finanzielle Herausforderungen der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition steht nach einem Urteil aus Karlsruhe vor finanziellen Herausforderungen. Sie muss einen Haushaltsausfall von rund 17 Milliarden Euro kompensieren.
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